Ostseeparlamentarierkonferenz fordert engere Zusammenarbeit für Sicherheit und Meeresschutz

Die Staaten der Ostseeregion sollen gemeinsam gegen Cyberangriffe und Desinformation vorgehen, den Meeresschutz voranbringen und junge Menschen stärker beteiligen. Darauf verständigten sich die Delegierten der 35. Ostseeparlamentarierkonferenz in Lübeck. Am 1. September verabschiedeten sie ihre gemeinsame Resolution im Konsens.

Die Beschlüsse richten sich an die Regierungen und Parlamente im Ostseeraum sowie an die Europäische Union und den Ostseerat. Sie benennen konkrete Aufgaben für die weitere Zusammenarbeit – von der Sicherheit gemeinsamer Daten- und Energieverbindungen bis zur Wasserqualität der Ostsee.

Demokratie und Ostsee besser schützen

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für die Region fordert die Konferenz ein stärker abgestimmtes Vorgehen bei der Sicherheit. Dazu gehören der Schutz von Unterseekabeln und anderer kritischer Infrastruktur sowie ein Frühwarnnetz gegen gezielte Desinformation. Die Parlamente bekräftigen zugleich ihre Unterstützung für die Ukraine.

Beim Meeresschutz soll unter anderem die Belastung durch PFAS-Chemikalien gemeinsam erfasst werden. Vergleichbare und öffentlich zugängliche Daten sollen helfen, die Situation im Ostseeraum besser zu beurteilen. Außerdem fordert die Resolution, den Ostseeaktionsplan zügiger umzusetzen und junge Menschen stärker daran zu beteiligen.

Diese Mitsprache wurde bereits in Lübeck sichtbar: Am begleitenden Jugendforum nahmen 49 junge Menschen teil. Ihre Vertreterinnen und Vertreter waren auf allen Podien beteiligt. Empfehlungen aus dem Forum flossen schon während der Vorbereitung in die Arbeit an der Resolution ein.

Mecklenburg-Vorpommern wirkt an der Zusammenarbeit mit

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern nimmt mehrere Sondermandate innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz wahr. Landtagspräsidentin Birgit Hesse ist Berichterstatterin für nachhaltigen Tourismus. Die Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp verfolgt als Beobachterin der Konferenz die Arbeit der Meeresschutzkommission HELCOM. Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha ist Berichterstatter für Klimawandel und biologische Vielfalt. Ihre aktuellen Berichte greifen damit Fragen auf, die auch für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wichtig sind.

Mit der Verabschiedung beginnt die weitere politische Arbeit: Die Empfänger der Resolution werden gebeten, über Maßnahmen zu den Empfehlungen zu berichten.

Den Vorsitz übernimmt nun Island. Das Land führt für 2026/2027 sowohl die parlamentarische Zusammenarbeit als auch den Ostseerat, in dem die Regierungen zusammenarbeiten. Die nächste Jahreskonferenz findet vom 29. bis 31. August 2027 in Reykjavík statt. Darüber berichtet die Ostseeparlamentarierkonferenz.

Foto: Sönke Ehlers