35. Ostseeparlamentarierkonferenz: MV setzt Impulse in Lübeck

Mehr als 100 Abgeordnete aus dem Ostseeraum kommen vom 30. August bis zum 1. September 2026 in Lübeck zusammen. Im Mittelpunkt der 35. Ostseeparlamentarierkonferenz stehen die Sicherheit demokratischer Gesellschaften, die Beteiligung junger Menschen und die künftige Zusammenarbeit in der Region. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt dabei wichtige fachliche Aufgaben.

Vertreten sind zehn nationale und sieben regionale Parlamente sowie drei parlamentarische Organisationen. Schleswig-Holstein richtet die Jahreskonferenz erstmals seit 1998 wieder aus. Geleitet wird sie von Landtagspräsidentin Kristina Herbst, die derzeit auch Präsidentin der Ostseeparlamentarierkonferenz ist.

Demokratien gegen Cyberangriffe und Desinformation stärken

Ein Schwerpunkt der Beratungen ist die Frage, wie demokratische Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Manipulation werden können. Eine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe hat seit Herbst 2025 in Tallinn, Stettin und Hamburg beraten und stellt in Lübeck erste Ergebnisse vor.

Für den Ostseeraum ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Die Staaten und Regionen sind durch Schifffahrtswege, Energienetze, Datenverbindungen und enge wirtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden. Angriffe auf digitale Systeme oder kritische Infrastruktur können deshalb schnell Auswirkungen über Landesgrenzen hinweg haben. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit noch stärker in den Mittelpunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit gerückt.

Weitere Beratungen befassen sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Ostseeregion sowie mit der Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zur Eröffnung am 31. August wird auch Bundesministerin Karin Prien erwartet. Bundesaußenminister Johann Wadephul nimmt als Ehrengast am Rahmenprogramm teil.

Unter dem Leitmotiv „Youth. Set. Sail. – For a Thriving Baltic Sea Region“ spielt außerdem die Beteiligung junger Menschen eine zentrale Rolle. Parallel zur Konferenz findet das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum statt. Die dort erarbeiteten Empfehlungen sollen in die parlamentarischen Beratungen und in die abschließende Konferenzresolution einfließen.

Mecklenburg-Vorpommern bringt seine Schwerpunkte ein

Mecklenburg-Vorpommern wirkt auf mehreren parlamentarischen Ebenen an der Konferenz mit. Der Landtag übernimmt innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz drei besondere fachliche Aufgaben.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse ist Berichterstatterin für nachhaltigen Tourismus. Ihr aktueller Bericht befasst sich unter anderem mit klimafreundlichen und ganzjährigen Tourismusangeboten, steigenden Kosten, digitalen Lösungen und einer stärkeren Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Die Erste Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, vertritt die Ostseeparlamentarierkonferenz als Beobachterin bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt, kurz HELCOM. Im Mittelpunkt ihres Berichts stehen die Umsetzung des Ostseeaktionsplans, Nährstoffeinträge, Meeresschutzgebiete, Verschmutzung und Schifffahrt.

Der Landtagsabgeordnete Philipp da Cunha begleitet als Berichterstatter die Entwicklungen beim Klimaschutz und beim Erhalt der Biodiversität. Damit bringt Mecklenburg-Vorpommern drei Themen in die Konferenz ein, die für das Land unmittelbar relevant sind: Tourismus, Meeresschutz sowie Klima und biologische Vielfalt.

Beate Schlupp und Philipp da Cunha nehmen bereits am 30. August an der Sitzung des Ständigen Ausschusses teil. Das Gremium wertet die Arbeit seit der vergangenen Jahreskonferenz aus und bereitet die abschließende Resolution vor.

Auch auf europäischer und nationaler Ebene sind Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt: Die Europaabgeordnete Sabrina Repp wirkt im Ständigen Ausschuss und am Konferenzprogramm mit. Der Bundestagsabgeordnete Georg Günther aus Vorpommern nimmt als stellvertretender Leiter der deutschen BSPC-Delegation an der Tagung teil.

Was aus der Konferenz folgt

Politisches Ergebnis der Tagung soll eine gemeinsame Resolution sein. Darin formulieren die beteiligten Parlamente Forderungen an die Regierungen, die Europäische Union und weitere Organisationen im Ostseeraum.

Die Resolution ist rechtlich nicht bindend. Sie bildet jedoch eine gemeinsame parlamentarische Position und wird anschließend in den Mitgliedsparlamenten weiterbearbeitet. Wie dieser Prozess funktioniert, zeigt das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag griff die Beschlüsse der vergangenen Jahreskonferenz auf und forderte die Landesregierung auf, die darin enthaltenen Vorschläge im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen. Die Landesregierung berichtete anschließend über den erreichten Stand.

Die Beratungen in Lübeck können damit auch konkrete politische Prozesse in Mecklenburg-Vorpommern anstoßen oder bestehende Vorhaben unterstützen.

Parlamentarische Zusammenarbeit seit 1991

Die Ostseeparlamentarierkonferenz – international Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz BSPC – wurde 1991 gegründet. Sie bringt nationale und regionale Parlamente aus dem Ostseeraum zusammen. Während im Ostseerat die Regierungen der Region kooperieren, schafft die BSPC eine gemeinsame parlamentarische Ebene.

Zwischen den Jahreskonferenzen setzen der Ständige Ausschuss, Arbeitsgruppen sowie Berichterstatterinnen und Berichterstatter die Beratungen fort. Zum Abschluss der Tagung am 1. September soll die neue Konferenzresolution verabschiedet werden. Anschließend übernimmt das isländische Parlament für ein Jahr die Präsidentschaft der BSPC.